Allgemeine Geschäftsbedingungen

... für Mietinstrumente

§1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Gebr. Rohlfing Musikland GmbH & Co. KG (Vermieter) und dem Kunden (Mieter), bei denen Mietinstrumente vermietet sind.

§2 Reparaturen
Erforderliche Reparaturen am Instrument während der Vertragszeit dürfen grundsätzlich nur vom Vermieter ausgeführt werden. Der Mieter ist nicht berechtigt, Reparaturen am Instrument selbst durchzuführen oder ohne ausdrückliches Einverständnis des Vermieters einen Dritten zu beauftragen. Auftretende Mängel hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Hat der Vermieter den Mangel verschuldet, so trägt er selbst die Reparaturkosten. Anderenfalls trägt der Mieter die Reparaturkosten.

§3 Laufzeit des Vertrages
Die Laufzeit des Vertrages ist unbegrenzt und kann nur durch Kündigung (4 Wochen) unterbrochen werden.

§4 Kündigungsrecht des Vermieters
Der Vermieter kann den Vertrag fristlos kündigen, wenn
1. sich der Mieter mit einer Monatsmiete länger als 14 Tage im Rückstand befindet,
2. gegen den Mieter das Konkurs- oder gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet ist oder gegen ihn das Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eingeleitet ist, oder
3. der Mieter das Instrument nicht pfleglich behandelt und dadurch Schäden zu befürchten sind.
Die gesetzlichen Rechte des Vermieters wegen Schuldnerverzug des Mieters bleiben hiervon unberührt.

§5 Besichtigungsrecht
Der Mieter hat dem Vermieter und dessen Beauftragten jederzeit während der üblichen Geschäftsstunden die Besichtigung des Instrumentes am Aufstellort, gegebenenfalls auch einen Probelauf, zu gestatten.

§6 Versicherung des Instruments gegen Schäden und Untergang
Der Mieter verpflichtete sich, das Instrument gegen Schäden und Untergang aus äußeren Einwirkungen am Instrument durch Abschluss oder Erweiterung eines Hausratversicherungsvertrages versichern zu lassen. Dabei ist darauf zu achten, dass der Vertrag auch solche Gegenstände umfasst, die nicht im Eigentum des Mieters stehen.

§7 Wohnungswechsel des Mieters
Verlegt der Mieter seinen Wohnsitz innerhalb des Wohnortes oder innerhalb eines Umkreises von 20 km um den Wohnort, so bleiben alle Rechte und Pflichten unberührt. Der Mieter hat den Wohnungswechsel unverzüglich vor dem Umzug dem Vermieter mitzuteilen. Der Vermieter übernimmt keinerlei Kosten für die Umsetzung des Instrumentes.

§8 Eigentum am Instrument
Während der gesamten Vertragsdauer bleibt der Vermieter Eigentümer des Instrumentes. Der Mieter ist verpflichtet, die Eigentumsverhältnisse offen zu legen, wenn in das Instrument vollstreckt werden soll oder eine sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahme vorgenommen wird.

§9 Datenschutz
Der Mieter nimmt davon Kenntnis, dass – auch im Falle des Nichtzustandekommens des Vertrages – seine personenbezogenen Daten bei dem Vermieter gespeichert und an die Schufa-Schutzgemeinschaft übermittelt werden. Auskunft über die speichernde Schufa erteilt der Vermieter oder die Bundes-Schufa in Wiesbaden.

§10 Abzahlungsgesetz
Nach dem Abzahlungsgesetz wird die auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung des Mieters erst wirksam, wenn er nicht binnen einer Woche schriftlich widerruft. Der Widerruf ist schriftlich – vorzugsweise durch eingeschriebenen Brief – gegenüber dem Vermieter zu erklären.

§11 Gerichtsstand
Sofern eine Gerichtsstandsvereinbarung zwischen Vermieter und Mieter zulässig ist, gilt für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag als Gerichtsstand 49074 Osnabrück vereinbart.

§12 Unwirksame Bestimmungen
Sofern eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein sollte, werden hiervon die anderen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist im Zweifel durch eine den Interessen beider Parteien am nächsten kommenden Regelung zu ersetzen.




... für den Mietkauf

§1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Gebr. Rohlfing Musikland GmbH & Co. KG (Vermieter) und dem Kunden (Mieter), bei denen ein Mietkauf vereinbart ist.

§2 Reparaturen
Erforderliche Reparaturen am Instrument während der Vertragszeit dürfen grundsätzlich nur vom Vermieter ausgeführt werden. Der Mieter ist nicht berechtigt Reparaturen am Instrument selbst durchzuführen oder ohne ausdrückliches Einverständnis des Vermieters einen Dritten zu beauftragen. Auftretende Mängel hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Hat der Vermieter den Mangel verschuldet, so trägt er selbst die Reparaturkosten. Anderenfalls trägt der Mieter die Reparaturkosten.

§3 Laufzeit des Vertrages
Die Laufzeit des Vertrages kann nur durch Kauf unterbrochen werden.

§4 Kündigungsrecht des Vermieters
Der Vermieter kann den Vertrag fristlos kündigen, wenn
1. sich der Mieter mit einer Monatsmiete länger als 14 Tage im Rückstand befindet,
2. gegen den Mieter das Konkurs- oder gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet ist oder gegen ihn das Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eingeleitet ist, oder
3. der Mieter das Instrument nicht pfleglich behandelt und dadurch Schäden zu befürchten sind.
Die gesetzlichen Rechte des Vermieters wegen Schuldnerverzug des Mieters bleiben hiervon unberührt.

§5 Besichtigungsrecht
Der Mieter hat dem Vermieter und dessen Beauftragten jederzeit während der üblichen Geschäftsstunden die Besichtigung des Instrumentes am Aufstellort, gegebenenfalls auch einen Probelauf, zu gestatten.

§6 Versicherung des Instruments gegen Schäden und Untergang
Der Mieter verpflichtete sich, das Instrument gegen Schäden und Untergang aus äußeren Einwirkungen am Instrument durch Abschluss oder Erweiterung eines Hausratversicherungsvertrages versichern zu lassen. Dabei ist darauf zu achten, dass der Vertrag auch solche Gegenstände umfasst, die nicht im Eigentum des Mieters stehen.

§7 Wohnungswechsel des Mieters
Verlegt der Mieter seinen Wohnsitz innerhalb des Wohnortes oder innerhalb eines Umkreises von 20 km um den Wohnort, so bleiben alle Rechte und Pflichten unberührt. Der Mieter hat den Wohnungswechsel unverzüglich vor dem Umzug dem Vermieter mitzuteilen. Der Vermieter übernimmt keinerlei Kosten für die Umsetzung des Instrumentes.

§8 Eigentum am Instrument
Während der gesamten Vertragsdauer bleibt der Vermieter Eigentümer des Instrumentes. Der Mieter ist verpflichtet, die Eigentumsverhältnisse offen zu legen, wenn in das Instrument vollstreckt werden soll oder eine sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahme vorgenommen wird.

§9 Datenschutz
Der Mieter nimmt davon Kenntnis, dass – auch im Falle des Nichtzustandekommens des Vertrages – seine personenbezogenen Daten bei dem Vermieter gespeichert und an die Schufa-Schutzgemeinschaft übermittelt werden. Auskunft über die speichernde Schufa erteilt der Vermieter oder die Bundes-Schufa in Wiesbaden.

§10 Abzahlungsgesetz
Nach dem Abzahlungsgesetz wird die auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung des Mieters erst wirksam, wenn er nicht binnen einer Woche schriftlich widerruft. Der Widerruf ist schriftlich – vorzugsweise durch eingeschriebenen Brief – gegenüber dem Vermieter zu erklären.

§11 Gerichtsstand
Sofern eine Gerichtsstandsvereinbarung zwischen Vermieter und Mieter zulässig ist, gilt für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag als Gerichtsstand 49074 Osnabrück vereinbart.

§12 Unwirksame Bestimmungen
Sofern eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein sollte, werden hiervon die anderen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist im Zweifel durch eine den Interessen beider Parteien am nächsten kommenden Regelung zu ersetzen.